Droit/Médecine d'assurance

Jugements assurance invalidité

BGE 122 V 157
Regeste
Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
- Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind.
- Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

BGE 125 V 351
Regeste
Art. 4 BV; Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG; Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG: Beweiswürdigung, Parteigutachten. Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist.

BGE 130 V 352
Regeste
Art. 4 und 28 Abs. 2 IVG
 (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung): Somatoforme Schmerzstörungen und Invaliditätsbegriff.
Eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein vermag in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken. Umschreibung der Voraussetzungen, unter welchen ein Abweichen von diesem Grundsatz ausnahmsweise in Betracht fällt (Erw. 2.2.3; Präzisierung der Rechtsprechung).

BGE 132 V 443
Regeste / Art. 37 Abs. 1, Art. 44 und 61 lit. a ATSG: Anspruch auf Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Untersuchung. Anders als bei einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Verwaltungs- oder Rechtsmittelbehörde besteht kein Anspruch auf eine anwaltliche Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Begutachtung. (Erw. 3).

BGE 136 V 279
Regeste
Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG. Ob eine spezifische und unfalladäquate HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle invalidisierend wirkt, beurteilt sich sinngemäss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 130 V 352; E. 3).

BGE 137 V 210
Regeste a
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.

Regeste b
Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).

BGE 140 V 193
Regeste
Art. 6 ATSG; Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit. Aufgabenteilung von rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Anspruch auf Invalidenrente (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.1 und 3.2). Anwendungsfall (E. 3.3).

BGE 141 V 281: Leading Case
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG); psychosomatische Leiden und rentenbegründende Invalidität.

BGE 143 V 409
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insb. Art. 7 Abs. 2 ATSG); Art. 28 Abs. 1 IVG; depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur und rentenbegründende Invalidität.

BGE 143 V 418
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insb. Art. 7 Abs. 2 ATSG); Art. 28 Abs. 1 IVG; Invalidität bei psychischen Leiden.

Communiqués de presse de la Cour suprême fédérale

Urteil vom 28. Januar 2019 (8C_163/2018)
Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern

 

Jugements procédure pénale

BGE 143 IV 2019
Regeste
Berufsgeheimnis des Vertrauensarztes eines Arbeitgebers; Art. 321 StGB. Der Vertrauensarzt, der von einem Arbeitgeber eingesetzt wird, um die Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu beurteilen, untersteht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB (E. 1.2). Gestützt auf die Ermächtigung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis zuzustellen, darf der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber keine über den Rahmen von Art. 328b OR hinausgehende Information erteilen (E. 2.3).

BGE 1 B_520/2017
Das Bundesgericht hat entschieden, ob der Verteidiger bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch seines Mandanten im Rahmen eines Strafverfahrens teilnehmen darf oder nicht. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, es besteht kein Anspruch des Verteidigers, dass er an der psychiatrischen Exploration seines Mandanten teilnehmen darf.

Référence bibliographiques actuels

Thomas Gächter / Michael E. Meier
Titre: Praxisänderung zu Depressionen und anderen psychischen Leiden
Publication: Jusletter 15. Januar 2018

Jörg Jeger
Titre: Die Verwendung der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) in der somatischen Begutachtung
Publication: Medinfo 2017/2 (Teil 1) / Medinfo 2018/1 (Teil 2)

Gerhard Ebner
Titre: ICF und Begutachtung in der Psychiatrie
Publication: Medinfo 2017/2 (Teil 1) / Medinfo 2018/1 (Teil 2, mit einem praktischen Beispiel)

Hubert Bär
Titre: Obligation de diminuer le dommage – De son importance pour les médecins et les experts
Publication: Medinfo 2017/2 (deutsch) / Medinfo 2018/1 (französisch)

Urban Schwegler
Titre: ICF aus therapeutischer Sicht: Anwendung im Rehabilitations- und Reintegrationskontext
Publication: Medinfo 2017/2

Andreas Traub
Titre: ICF und Begutachtung aus juristischer Sicht
Publication: Medinfo 2017/2

Iris Herzog-Zwitter
Titre: Die präzisierende Rechtsprechung des BGE 141 V 281 und die ICF
Publication: Medinfo 2018/1

Kaspar Gehring
Titre: Schadenminderung und Mitwirkung: Was können private Versicherungen verlangen?
Publication: HAVE/REAS 2/2018, 129.

Marco Weiss
Titre: Der Anspruch auf Gerichtsgutachten im Sozialversicherungsrecht
Publication: HAVE/REAS 2/2018, 137.

Jörg Jeger
BGE 141 V 281: Ein Sommernachtstraum oder viel Lärm um nichts?
Publication: HAVE/REAS 2/2018, 151.