Recht/Versicherungsmedizin

Urteile Invalidenversicherung

BGE 125 V 351
Regeste
Art. 4 BV; Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG; Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG: Beweiswürdigung, Parteigutachten. Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist.

BGE 132 V 443
Regeste / Art. 37 Abs. 1, Art. 44 und 61 lit. a ATSG: Anspruch auf Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Untersuchung. Anders als bei einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Verwaltungs- oder Rechtsmittelbehörde besteht kein Anspruch auf eine anwaltliche Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Begutachtung. (Erw. 3).

BGE 140 V 193
Regeste
Art. 6 ATSG; Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit. Aufgabenteilung von rechtsanwendender Stelle und begutachtender Arztperson bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Anspruch auf Invalidenrente (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.1 und 3.2). Anwendungsfall (E. 3.3).

BGE 141 V 281: Leading Case
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG); psychosomatische Leiden und rentenbegründende Invalidität.

BGE 143 V 409
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insb. Art. 7 Abs. 2 ATSG); Art. 28 Abs. 1 IVG; depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur und rentenbegründende Invalidität.

BGE 143 V 418
Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6-8 ATSG (insb. Art. 7 Abs. 2 ATSG); Art. 28 Abs. 1 IVG; Invalidität bei psychischen Leiden.

 

Urteile Strafverfahren

BGE 143 IV 2019
Regeste
Berufsgeheimnis des Vertrauensarztes eines Arbeitgebers; Art. 321 StGB. Der Vertrauensarzt, der von einem Arbeitgeber eingesetzt wird, um die Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu beurteilen, untersteht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB (E. 1.2). Gestützt auf die Ermächtigung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis zuzustellen, darf der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber keine über den Rahmen von Art. 328b OR hinausgehende Information erteilen (E. 2.3).

BGE 1 B_520/2017
Das Bundesgericht hat entschieden, ob der Verteidiger bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch seines Mandanten im Rahmen eines Strafverfahrens teilnehmen darf oder nicht. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, es besteht kein Anspruch des Verteidigers, dass er an der psychiatrischen Exploration seines Mandanten teilnehmen darf.


Literaturhinweise Aktuell

Thomas Gächter / Michael E. Meier
Titel: Praxisänderung zu Depressionen und anderen psychischen Leiden
Publikation/Quelle: Jusletter 15. Januar 2018

Jörg Jeger
Titel: Die Verwendung der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) in der somatischen Begutachtung
Publikation/Quelle: Medinfo 2017/2 (Teil 1) / Medinfo 2018/1 (Teil 2)

Gerhard Ebner
Titel: ICF und Begutachtung in der Psychiatrie
Publikation/Quelle: Medinfo 2017/2 (Teil 1) / Medinfo 2018/1 (Teil 2, mit einem praktischen Beispiel)

Hubert Bär
Titel: Obligation de diminuer le dommage – De son importance pour les médecins et les experts
Publikation/Quelle: Medinfo 2017/2 (deutsch) / Medinfo 2018/1 (französisch)

Urban Schwegler
Titel: ICF aus therapeutischer Sicht: Anwendung im Rehabilitations- und Reintegrationskontext
Publikation/Quelle: Medinfo 2017/2

Andreas Traub
Titel: ICF und Begutachtung aus juristischer Sicht
Publikation/Quelle: Medinfo 2017/2

Iris Herzog-Zwitter
Titel: Die präzisierende Rechtsprechung des BGE 141 V 281 und die ICF
Publikation/Quelle: Medinfo 2018/1

Kaspar Gehring
Titel: Schadenminderung und Mitwirkung: Was können private Versicherungen verlangen?
Publikation/Quelle: HAVE/REAS 2/2018, 129.

Marco Weiss
Titel: Der Anspruch auf Gerichtsgutachten im Sozialversicherungsrecht
Publikation/Quelle: HAVE/REAS 2/2018, 137.

Jörg Jeger
BGE 141 V 281: Ein Sommernachtstraum oder viel Lärm um nichts?
Publikation/Quelle: HAVE/REAS 2/2018, 151.